Schlagwortarchiv für: Landtag

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Agrarstrukturgesetz soll Preise für Ackerland bremsen

(HG) Die niedersächsische Landesregierung arbeitet weiter an günstigeren Preisen für Ackerländer. Das geplante Agrarstrukturgesetz von Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) liegt mittlerweile den Fraktionen vor, die jetzt darüber beraten. Bei dem Agrastrukturgesetz geht es um Preise für landwirtschaftliche Fläche: Es soll die Preise für das Kaufen und Pachten von...

Land Niedersachsen bringt „Niedersachsenmenü“ zurück

(HG) Das Land Niedersachsen hat ein abgelaufenes Förderprogramm für Studierende wieder aufgenommen. Das sogenannte „Niedersachsen-Menü“ kommt zurück. Es bietet Studierenden ein Mensa-Essen mit Getränk für 2,50€ an. Das Niedersachsen-Menü gab es schon einmal, wurde aber eingestellt. Die Grünen Landtagsabgeordnete Anne Kura begrüßt die Rückkehr des...
OSradio / Hinnerk Gramm

Mehr Tierschutz: Landtag beschließt Fördermittel für Lebendtierfallen

(HG) Das Land Niedersachsen will das Jagen mit elektronischen Fangmeldern unterstützen. Dafür wurde jetzt eine Fördersumme von 150.000 Euro bereitgestellt, mit denen Jägerinnen und Jäger Fangmelder für Lebendfallen anschaffen können. Gefördert werden 75 Prozent der Kosten, maximal 150 Euro pro Gerät. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte findet, dass...
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Kabinett der Landesregierung beschließt Entwurf für neues Hochwasserschutzgesetz

(HG) Das Kabinett der niedersächsischen Regierung hat einen Entwurf für ein neues Wassergesetz beschlossen, das Genehmigungsverfahren beim Hochwasserschutz beschleunigen soll. Damit will die Regierung den zunehmenden Extremwetterlagen entgegenkommen, die im Winter zu Hochwasser führen. Der Entwurf sieht vor, Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbauten künftig...
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Nachtragshaushalt des Landtages bringt 35 Millionen Euro in die Region

(HG) Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen, von dem unter anderem die Stadt Osnabrück sowie der Landkreis profitieren. Der Nachtragshaushalt sieht 25 Millionen Euro für den Landkreis und 12 Millionen Euro für die Stadt Osnabrück vor. Das geht aus einer Mitteilung der Grünen Landespolitiker Volker Bajus und Anne Kura hervor. Die...
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„Historisches Update“: Landesregierung stärkt den Schutz psychisch kranker Menschen

(HG) Die niedersächsische Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Schutz psychisch kranker Menschen gestärkt werden soll. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Daten zwischen Polizei, Kliniken und Behörden besser ausgetauscht werden können. Die Debatte um mehr Schutz psychisch kranker Menschen ist vor kurzem aufgekommen, nachdem eine Frau am...
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Landesregierung plant neues Schulgesetz – es geht um den Lehrermangel

(HG) Die Landesregierung in Niedersachsen plant eine Änderung des Schulgesetzes. Konkret geht es um eine Reform, die neue Unterrichtsmodelle vorsieht. Die Schulklassen 1 bis 4 sollen demnach gemeinsam unterrichtet werden, um beispielsweise dem Lehrermangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Der Schulleitungsverband begrüßt die pädagogischen Freiräume sowie...
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Landtag plant schnelles Polizeigesetz zu Fußfesseln

(HG) Die niedersächsische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Wie der NDR berichtet, soll ein Teil davon nun vorgezogen werden – die elektronische Fußfessel bei Fällen häuslicher Gewalt. Eigentlich hatte Innenministerin Daniela Behrens eine umfassende Reform geplant, unter anderem zu Drohnenabwehr. Doch das Fußfessel-Gesetz lasse sich schneller umsetzen, heißt es...
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Mobilitätswende: Ministerpräsident Lies will E-Mobilität fördern und setzt auf „Range-Extender“

(HG) Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies hat im Landtag über den Zustand der Automobilindustrie gesprochen und seine Pläne zur Mobilitätswende vorgestellt. Ministerpräsident Lies will die Elektromobilität massiv ausbauen, setzt aber zeitgleich auf sogenannte „Range-Extender“. „Range-Extender“ sind E-Autos, bei denen ein Verbrennungsmotor einspringt, wenn die E-...
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Landtag: Niedersächsische Kitas sollen häufiger vom Zahnarzt besucht werden

(HG) In Niedersachsen sollen Kinder in Kitas künftig regelmäßig an zahnärztlichen Untersuchungen teilnehmen – das hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU beschlossen. Ziel ist es, die Zahngesundheit der Kinder früh zu fördern und Hürden bei der Vorsorge abzubauen. Im beschlossenen Antrag steht, dass zahnärztliche Untersuchungen in der vertrauten Kita-...
Foto: Lehr/HWK

SPD-Fraktionschef Tonne könnte Wirtschaftsminister werden

(Nat) Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Grant Hendrik Tonne, könnte neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Olaf Lies will heute seine Pläne für die zukünftige Landesregierung vorstellen. Mehrere Medien handeln Tonne als seinen möglichen Nachfolger im Wirtschaftsministerium. Lies soll das Amt als Regierungschef von Stephan Weil übernehmen...