Bundesfinanzministerium – os|radio 104,8

Mehr Mindestlohn-Tricksereien

Simone Woelfel — Thu, 07 Sep 2023 11:30:57 +0000

(Nat) Der Osnabrücker Zoll hat 2022 mehr als doppelt so viele Mindestlohn-Verstöße verzeichnet wie im Vorjahr. Das hat die IG Bau heute mitgeteilt. Dabei geht es um Unternehmen, die gesetzliche Mindestlöhne oder Branchenmindestlöhne unterschritten, zu spät oder gar nicht gezahlt haben. Einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums zufolge hat der Zoll Osnabrück letztes Jahr 69 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet und Bußgelder von insgesamt 35.000 € verhängt. Im Vorjahr waren es nur 29 Verfahren, aber insgesamt 245.000 € Bußgeld. Die Dunkelziffer sei wesentlich höher. Daher wolle der Zoll den Kontrolldruck erhöhen, benötige dafür aber mehr Personal.

Symbolbild © IG Bau

Durchsuchung im Finanzministerium: Verfahren eingestellt

Marcus Oberholthaus — Thu, 01 Jun 2023 04:25:13 +0000

(dpa/lni) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 die Ermittlungen gegen einen Beschuldigten eingestellt. Dieser ist Mitarbeiter bei der dem Finanzministerium unterstellten «Financial Intelligence Unit» (FIU), wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die FIU ist eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Die Ermittlungen wurden den Angaben zufolge mangels hinreichenden Tatverdachts sowie wegen der komplexen und ungeklärten Rechtslage eingestellt.

Der Mitarbeiter wurde der versuchten Strafvereitelung verdächtigt. Er soll den sogenannten «risikobasierten Ansatz» beim Kampf gegen Geldwäsche maßgeblich entwickelt haben. Dieser sieht laut Staatsanwaltschaft bis heute vor, dass nicht jede eingehende Geldwäscheverdachtsmeldung umfassend analysiert wird. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Geldwäschegesetz vereinbar. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten widerspricht diesem Standpunkt jedoch.

2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück 17 Tage vor der Bundestagswahl wegen Ermittlungen gegen die FIU das vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium sowie das ebenfalls SPD-geführte Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Mehrere Politiker warfen dem damals CDU-geführten niedersächsischen Justizministerium deshalb Machtmissbrauch zu Wahlkampfzwecken vor.

Die Durchsuchungen waren vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden.

Grundsteuererklärung: Frist endet in wenigen Tagen

Simone Woelfel — Thu, 26 Jan 2023 07:30:03 +0000

(AA)Wenige Tage vor Ende der Abgabefrist fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen. Das teilte das Finanzministerium in Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Knapp 200 000 Erklärungen gingen demnach in Papierform ein, der Großteil elektronisch. Finanzminister Gerald Heere sagte, eine erneute Fristverlängerung sei nicht möglich. Die Frist endet am kommenden Dienstag.

Symbolbild ©Wilfried Pohnke/pixabay.com

Landgericht erklärt Durchsuchung für unzulässig

Simone Woelfel — Fri, 11 Nov 2022 12:41:13 +0000

(AA)Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nun als rechtswidrig eingestuft worden. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls unter anderem Diensträume im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Der Beschluss des Landgerichts listet mehrere rechtswidrige Details auf. So hätte die Staatsanwaltschaft zum Beispiel vorliegende Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts konkreter vorlegen müssen. Außerdem hätte die Staatsanwaltschaft das Ministerium erst um Herausgabe von Unterlagen ersuchen müssen. Im Februar hatte das Landgericht Osnabrück einen ähnlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts für das Bundesjustizministerium aufgehoben.

Gericht: Razzia im Bundesfinanzministerium war nicht rechtens

Simone Woelfel — Thu, 10 Feb 2022 12:13:11 +0000

(SW) Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 sorgte eine Razzia im Bundesministerium für Finanzen und Justiz für Wirbel. Hintergrund der Razzia waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen möglicher Strafvereitelung im Amt bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU, der Financial Intelligence Unit. Das Landgericht Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des Bundesfinanzministerium jetzt aufgehoben. Die Razzia sei unverhältnismäßig gewesen und es habe keinerlei Eile bestanden. Außerdem bestand aus Sicht des Gerichts keine Gefahr, dass Beweismittel hätten vernichtet werden sollen.