Schlagwortarchiv für: Bundesfinanzministerium

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Mehr Mindestlohn-Tricksereien

(Nat) Der Osnabrücker Zoll hat 2022 mehr als doppelt so viele Mindestlohn-Verstöße verzeichnet wie im Vorjahr...
Staatsanwaltschaft Osnabrück - Foto: staatsanwaltschaften.niedersachsen.destaatsanwaltschaften.niedersachsen.de

Durchsuchung im Finanzministerium: Verfahren eingestellt

(dpa/lni) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 die Ermittlungen gegen einen Beschuldigten eingestellt. Dieser ist Mitarbeiter bei der dem Finanzministerium unterstellten «Financial Intelligence Unit» (FIU), wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die FIU ist ...
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Grundsteuererklärung: Frist endet in wenigen Tagen

(AA)Wenige Tage vor Ende der Abgabefrist fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen. Das teilte das Finanzministerium in Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Knapp...
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Landgericht erklärt Durchsuchung für unzulässig

(AA)Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nun als rechtswidrig eingestuft worden. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls unter anderem Diensträume im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Der Beschluss...
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Gericht: Razzia im Bundesfinanzministerium war nicht rechtens

(SW) Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 sorgte eine Razzia im Bundesministerium für Finanzen und Justiz für Wirbel. Hintergrund der Razzia waren Ermittlungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Der Vorwurf lautete Strafvereitelung im Amt. Außerdem hatte die Behörde mutmaßlich...