Nach Vorfall in Hameln: Justizministerin Wahlmann will regeln für Hafturlaube von Sträflingen verschärfen

(HG) Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will die Regeln für Hafturlaube von Strafgefangenen verschärfen. Hintergrund ist der Fall eines Sexualstraftäters aus der Jugendanstalt in Hameln. Der Mann soll während eines Hafturlaubs mehrere Kinder in Bayern missbraucht haben.

Nach Angaben der Ministerin war das Vorgehen der Jugendanstalt zwar kein klarer Verstoß gegen das geltende Gesetz. Allerdings hätte vor dem Hafturlaub ein weiteres Gutachten eingeholt werden müssen. Wahlmann will deshalb noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem wäre bei bestimmten Haftlockerungen in jeder weiteren Stufe ein erneutes Gutachten erforderlich. CDU und Grüne unterstützen die geplante Verschärfung.