Ministerpräsident Lies wirbt bei Regierungserklärung für mehr Reformen, Opposition spricht von „heißer Luft“

(HG) Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies bei einer Regierungserklärung für mehr Reformen im Sozialsystem geworben. Man „könne nicht alles lassen, wie es ist“, sagte er im Landtag. Er sprach dabei von einem Haus, das während eines Sturmes wetterfest gemacht werden müsse. Ein Abbau von Sozialleistungen kommt für ihn hingegen nicht Frage. Kritik bekam er von der Opposition. Die CDU vermisste „Richtungsentscheidungen“ – zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und beim Bürokratieabbau. Auch die AfD übte deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung, sie sprach von „heißer Luft“.