CDU kritisiert Verzögerung der Alkohol- und Waffenverbotszonen in Osnabrück  

(PM) Die CDU Stadtratsfraktion Osnabrück äußert sich kritisch zur Entscheidung der SPD, die Diskussion über die Einführung einer kombinierten Alkohol- und Waffenverbotszone im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung auf den nächsten Ausschusstermin zu verschieben. Die geplanten Verbotszonen, welche aufgrund einer erhöhten Kriminalitätsbelastung und öffentlichen Sicherheitsbedenken in der südlichen Innenstadt umgesetzt werden sollten, werden nun erst im Sommer weiter behandelt.

Sven Schoppenhorst, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, äußerte sich kritisch zu dieser Verzögerung: “Es ist enttäuschend, dass die SPD sich nicht zur schnellen Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen durchringen kann. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollte oberste Priorität haben, und jede Verzögerung setzt diese weiterhin unnötig Risiken aus.”

Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU, fügte hinzu: “Die dringend benötigten Verordnungen sind das Ergebnis ausführlicher Beratungen und der klaren Empfehlungen von Polizei und Verwaltung. Es ist bedauerlich, dass wir jetzt gezwungen sind, einen weiteren Aufschub hinzunehmen, der die Umsetzung wichtiger Sicherheitsmaßnahmen bis in den Sommer verzögert. Es ist bemerkenswert, dass die SPD immer seltener in der Lage ist, notwendige Entscheidungen in einem angemessenen Zeitraum zu treffen. Das Aufschieben von dringenden Entscheidungen in den Ausschüssen verzögert wichtige Entscheidungen für Osnabrück. Gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, kann unnötiges Zögern zu Schäden führen. Die Probleme für die Sicherheitslage in der südlichen Innenstadt sind leider sehr akut.”

Die CDU Stadtratsfraktion bleibt fest entschlossen, die Verbotszonen zur Begrenzung des Alkoholkonsums und des Tragens gefährlicher Gegenstände schnellstmöglich umzusetzen, um die Sicherheit und Lebensqualität in der betroffenen Region zu verbessern. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentliche Ordnung zu stärken und die Gesundheit der Anwohner zu schützen, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Häufigkeit von Gewaltdelikten und anderen öffentlichen Störungen, die in der südlichen Innenstadt auftreten.

Die Fraktion appelliert an alle beteiligten Akteure, im Sinne der öffentlichen Sicherheit und des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten und die Verordnungen ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden.