UPDATE | AfD-Geschäftsräume durchsucht | Immunität aufgehoben

UPDATE | Ermittler haben heute mehrere Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Der AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde steht im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Er soll einerseits Spendengelder nicht direkt weitergeleitet haben, andererseits Ausgaben für die Partei nicht gesetzestreu angegeben haben. Nach NDR-Informationen geht es um rund 48.000 Euro auf seinem Privatkonto. Am Morgen hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben und die Razzia so ermöglicht.

(Nat) Der Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben; bei einem handelt es sich laut NDR um den AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde. Immunität bedeutet, dass Abgeordneten nur unmittelbar bei einer Straftat verhaftet werden dürfen – andernfalls ist eine Genehmigung des Landtags nötig, wie der Landtag sie heute beschlossen hat. Nach dem Beschluss durchsuchten Ermittler Geschäftsräume der AfD in Hannover. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht, Schledde habe gegen das Parteiengesetz verstoßen.