Calderone: CDU fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Strukturen 

(PM) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.

Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht und zwei Personen festgenommen. “Dieser Erfolg unterstreicht die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Clankriminalität eingeleitet haben”, betont Christian Calderone. “Die Einführung der vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan durch die CDU hat sich bewährt, doch weitere Schritte sind erforderlich, um diesem Phänomen effektiv entgegenzutreten.”

Die CDU-Fraktion fordert daher konkret:

• Weitere personelle Stärkung der einzelnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, um eine effiziente Verfolgung und Bekämpfung von Clanstrukturen zu gewährleisten.

• • Einrichtung sog. Sicherheitspartnerschaften landesweit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei, Finanzamt, Zoll, Gewerbeaufsicht und kommunalen Behörden, um ein   konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen gegen Clanstrukturen sicherzustellen und eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten.
  • Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten für eine Vorratsdatenspeicherung sowie verbesserte rechtliche Möglichkeiten für Datenaustausch und Telekommunikationsüberwachung, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente zur effektiven Verfolgung von Clankriminalität zur Verfügung zu stellen.

• Etablierung eines Abschiebemanagements für kriminelle Clanmitglieder, um konsequent gegen ausländische Täter vorzugehen und sie aus dem Land zu entfernen.

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir mit entschlossenen Maßnahmen gegen Clankriminalität vorgehen und ein starkes Signal senden, dass solche kriminellen Machenschaften in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden”, so Calderone abschließend. “Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.”