Stephan Weil mit Zwischenfazit für Bundesregierung

(LT) Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Ampelregierung im Bund ein gemischtes Zwischenfazit ausgestellt. Der Ampel sei viel gelungen in schwierigen Zeiten, sagte Weil mit Blick auf die Sicherstellung der Energieversorgung im vergangenen Winter. Dabei lobte er besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen dafür, dass er keinen Bogen um schwierige Themen mache. Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsident Weil die Regierung aber für öffentlich ausgetragene Konflikte.

Auch zur Debatte um das Ehegattensplitting bei der Steuer hat sich Weil geäußert. Dabei hat er sich für ein Aus der Regelung ausgesprochen und damit den SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt. Der hatte vorgeschlagen das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen. Dazu sagte Weil, das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit habe das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kinder kümmere, während der Mann das Familieneinkommen beschaffe. Er unterstrich, dass Frauen und Männer bei Beruf und Familie gleichberechtigt seien. Er betonte aber noch einmal, dass es bei diesen Überlegungen nur um neu geschlossene Ehen gehe.