Weitere rechtliche Prüfung des Erbbaurechts angekündigt
(SW) Im Niedersächsischer Landtag sehen Experten Reformbedarf beim Erbbaurecht. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss bewerteten Verbände und Betroffene am Freitag Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für mehr Fairness. Hintergrund sind teils stark steigende Erbbauzinsen nach Ablauf langjähriger Verträge. Diese können für Familien und Wohnungsunternehmen zur Belastung werden. Der SPD-Politiker Frank Henning sieht dadurch den Handlungsdruck bestätigt. Ziele seien mehr Planbarkeit und soziale Sicherheit bei neuen Verträgen. Eine weitere rechtliche Prüfung im Landtag ist angekündigt.
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