Grüne/SPD/Volt sprechen sich für Tempo 30 innerorts aus

(LR) Die Gruppe aus Grünen/SPD/Volt haben sich für ein Tempo 30 innerorts ausgesprochen. Seit Monaten war die Gesetzesänderung im Bundesrat blockiert wurden. Nun gebe es einen Kompromiss, dass Kommunen an allen Gefahrenstellen entscheiden dürfen, ob sie dort eine 30er Zone einführen. Die Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Rat begrüßt nach Parteiangaben die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Kommunen mehr Möglichkeiten gebe, innerorts Tempo 30 auszuschildern. Die Parteien würden gern noch einen Schritt weiter gehen. Denn für sie sollten Kommunen immer über 30er-Zonen innerorts wegen Klimaschutz- und Städtebaugründen entscheiden dürfen.