Kämmerling: Wirtschaftliche Beteiligung darf nicht zur Windkraftbremse werden

(PM) „Wir begrüßen grundsätzlich die Idee, die Menschen und die Kommunen am wirtschaftlichen Ertrag der Erneuerbaren Energien zu beteiligen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass im Zuge der Versuche, die Menschen von Erneuerbaren Energien zu begeistern, nicht die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens beeinträchtigt wird und die Vorhabenträger so sehr belastet werden, dass sie neue Investitionen in Niedersachsen scheuen – das würde die gesamten Klimaziele aufs Spiel setzen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Verena Kämmerling nach der gestrigen Pressekonferenz des Landesverbandes Erneuerbare Energien.

„Zudem ist es bezüglich der angestrebten Akzeptanzsteigerung kontraproduktiv, im Gesetz zum Ausbau der Windenergie vorzugeben, dass die erwirtschafteten Mittel für Akzeptanzmaßnahmen ausgegeben werden sollen. Wir fordern eine Anpassung der Zweckbindung, sodass die Kommunen das Geld z.B. auch für die Errichtung von Kliniken, oder Kitas, einsetzen können und so mehr Flexibilität erhalten. Außerdem sollten die übertriebenen Berichtspflichten der Kommunen gestrichen werden, die lediglich eine Gängelung und Ausdruck von Misstrauen sind und in keiner Weise zur Beschleunigung des Windkraftausbaus beitragen werden“, erklärt Kämmerling.