Osnabrücker Baugipfel bringt intensiven Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Baugewerbe

(PM) Rund 2,5 Stunden haben 60 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Baubranche, der Verwaltung und der Politik beim Baugipfel am Donnerstagabend im Ratssitzungssaal miteinander diskutiert. Es wurde Kritik an Bund und Land, aber auch an der Kommunalverwaltung und der Lokalpolitik geübt, jedoch immer sachlich, fundiert und an Lösungen orientiert. Klar wurde: Die Beteiligten haben allesamt das Ziel, dem Wohnungsbau in Osnabrück neuen Schwung zu verleihen.

Ein zentraler Hemmfaktor für das Baugewerbe sind die aktuellen Rahmenbedingungen, die bundesweit vergleichbar sind. Hohe Zinsen, enorm gestiegene Kosten allgemein und Baukosten im Speziellen sowie hohe Auflagen, beispielsweise mit Blick auf Energiestandards und Bauvorschriften, machen das Bauen immer schwieriger. Aus den Wortmeldungen der vielen Teilnehmenden und aus einer bereits vorab durchgeführten Umfrage wurde deutlich: Die Vorgaben sind aufwändig zu erfüllen, mit großem bürokratischem Aufwand verbunden und teils in ihrer Gesamtheit gar nicht umzusetzen – beispielsweise, wenn Maßnahmen der Barrierefreiheit nicht mit dem Brandschutz vereinbar seien.

Das alles zieht die Umsetzung von Bauvorhaben in die Länge, macht sie teuer und damit oft nicht mehr rentabel. Die Forderung der Teilnehmenden in Richtung Landes- und Bundespolitik waren deshalb eindeutig: Gesetze müssen den Kommunen flexiblere Handhabungen ermöglichen, um zu passgenauen Lösungen für jeden Einzelfall zu kommen. Alle Beteiligten setzen hier große Hoffnungen auf die neue Niedersächsische Bauordnung, die jedoch noch nicht verabschiedet ist.

Doch auch lokale Faktoren, die das Bauen erschweren, wurden angesprochen. So könne die Stadt gemeinsam mit der Lokalpolitik diverse Gebührenordnungen auf den Prüfstein stellen. Eine bessere Kommunikation zwischen Bauverwaltung und Investoren, die klare Definition eines gemeinsamen Ziels schon zu Beginn eines Projektes und das Schaffen von Planungssicherheit kommen hinzu. Die Politik solle den Rahmen so setzen, dass er Flexibilität und schnelle Entscheidungen ermögliche. Regulierungen dürften nicht dazu führen, Bauen grundsätzlich unwirtschaftlich zu machen und Verfahren in die Länge zu führen. Durch Bauverfahren, die sich über Jahre hinzögen, könnten sich die Rahmenbedingungen verglichen zum Ausgangspunkt entscheidend verändern, wie in der jüngeren Vergangenheit in Form von steigenden Zinsen und Baukosten geschehen. Dass die lokale Politik auf die Herausforderungen der Bauwirtschaft reagiert, hat sie zum Beispiel bei der Infrastrukturabgabe bewiesen, die für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Dass es hier jedoch noch weitere Ansatzpunkte gibt, machten viele der Teilnehmenden deutlich.

Auch die Verwaltung hat die Herausforderungen erkannt. So ist es gelungen, die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen von 2022 auf 2023 um ein Viertel zu verringern. Bauvoranfragen wurden 2023 doppelt so schnell bearbeitet wie noch 2022. Gleichzeitig ist sich die Verwaltung auch bewusst, dass eine weitere Beschleunigung vonnöten und auch möglich ist. Eine noch engere Verzahnung der an Bauprojekten beteiligten Stellen innerhalb der Verwaltung, aber auch mit anderen Behörden, ist hier ein Schlüssel; eine Flexibilisierung und Reduzierung bestehender Vorgaben ebenso.

Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zog am Ende des Baugipfels ein positives Fazit. „Ich denke, wir nehmen alle einige Aufgaben aus diesem Abend mit. Es ist deutlich geworden, dass wir nicht alles kommunal lösen können. Aber wir werden versuchen, das, was wir selbst in der Hand haben, zu verändern.“ Sie versprach: „Es ist gut, dass neben den vielen Herausforderungen auch eine Vielzahl an konkreten Verbesserungsvorschlägen ausgetauscht wurden. Ich bin gerne bereit, diese aus der Verwaltungsperspektive heraus über die kommunalen Spitzenverbände an die Landes- und Bundesebene heranzutragen.“

Zum Hintergrund: Den Baugipfel haben Stadt Osnabrück und Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) gemeinsam organsiert. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung, Interessenvertretungen aus dem Baugewerbe sowie Vertreter von Bau- und Wohnungsunternehmen, Projektentwickler, Immobilienmakler und Finanzinstitutionen.