CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück warnt wegen Haushaltschaos des Bundes: Wichtige lokale Projekte in Gefahr  

(PM) Die CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück äußert sich besorgt über die Auswirkungen des Bundeshaushalts 2024 der Ampelregierung in Berlin auf lokale Projekte. In einer Mitteilungsvorlage, die im Finanzausschuss des Stadtrats vorgestellt wurde, wird aufgezeigt, dass insgesamt elf Projekte in Osnabrück durch diese Entwicklung gefährdet sind.

Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt: „Das Ampel-Chaos in Berlin stellt die Förderung vieler wegweisender Projekte in Osnabrück in Frage und könnte schlimmstenfalls riesige Löcher in unseren bereits angespannten kommunalen Haushalt reißen. Zu den gefährdeten Vorhaben zählen bedeutende Projekte wie die Entwicklung der Infrastruktur im Lok-Viertel mit einem Fördervolumen von 7,4 Millionen Euro sowie der fahrradgerechte Umbau eines Teils des Wallrings mit 5,7 Millionen Euro.“

Besonders betroffen sind laut Keite Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur und zur Klimaanpassung, aber auch die Sportförderung. „Selbst die Elektrifizierung von Kehrmaschinen für den Osnabrücker Servicebetrieb steht auf dem Spiel. Insgesamt geht es bei den elf gefährdeten Projekten um ein Gesamtfördervolumen von rund 27 Millionen Euro“, fügt Florian Kaulbach, Vorsitzender des Finanzausschusses, hinzu.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition auf, sich für die Fortführung dieser wichtigen Projekte einzusetzen. Keite und Kaulbach betonen: „Nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen in unsere Infrastruktur müssen Vorrang haben vor den neuen Sozialleistungen, die die Ampel-Koalition plant. Wir appellieren an die Verantwortung unserer Bundestagsabgeordneten, sich für die Interessen unserer Heimatstadt stark zu machen.“