Weil vor Bund-Länder-Beratungen

(LT) Der Asyl-Beschluss der EU-Innenminister ist für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein zentrales Thema bei den heute anstehenden Bund-Länder-Beratungen. Dazu sagte er der Nachrichtenagentur dpa, er rechne damit, dass es zahlreiche Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich des Asyl-Beschlusses geben wird, auch mit Blick auf das weitere Verfahren und die konkrete Umsetzung. Nach den Plänen der EU ist ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Auch Familien mit kleinen Kindern sollen in diesem Fall nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Einrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen kommen.

Niedersachsen ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Vor dem Treffen mit dem Bund hat eine Sprecherin von Weil aber schon vor zu hohen Erwartungen zu konkreten Beschlüssen gewarnt.