Justizministerkonferenz startet

(LT) Bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz will sich Niedersachsens Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD) für Veränderungen im Sexualstrafrecht einsetzen. Seit Juli 2021 gilt die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten nicht mehr als ein Vergehen, sondern als Verbrechen, das mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Wahlmann teilte der Deutschen Presse-Agentur dazu mit, es hätten sich Konstellationen ergeben, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Entdecke etwa ein Elternteil in einem Gruppenchat eines Kindes kinderpornografisches Material, dürfe er es nicht an andere Eltern oder Lehrer als Warnung weiterleiten. Wahlmann will daher eine Rückkehr zur Einstufung als Vergehen. Dann könnten Verfahren in Einzelfällen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.