Weil will mehr Planungssicherheit für Kommunen

(AA)Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten heute mit der Bundesregierung darüber, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen künftig aufgeteilt werden sollen. Die Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen. Weil insbesondere die Städte und Gemeinden unter der finanziellen Last ächzen, wollen sich die Länder für einen höheren Anteil des Bundes einsetzen. Das Ziel sei mehr Planungssicherheit, sagte Weil, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat.

Bild: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will mehr Planungssicherheit für Kommunen. ©Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann