Landesregierung: Milliarden-Rettungsschirm in Energiekrise

(dpa)Niedersachsens neue Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr angekündigt. Mit dem Geld soll unter anderem ein Sofortprogramm zur Linderung der Energiekrise von 970 Millionen Euro finanziert werden. Sowohl SPD als auch Grüne hatten ein solches Programm im Landtagswahlkampf in Aussicht gestellt. Das Kabinett hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt am Dienstag beschlossen.

«Wir reden nicht nur, sondern wir werden mit dem, was wir tun können, auch tatsächlich helfen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Land werde dort unterstützen, wo Unterstützung gebraucht werde. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte: «Wir werden die aktuellen Krisenfolgen für Niedersachsen abmildern.»

Neben dem Sofortprogramm sollen mit dem Nachtragshaushalt rund 700 Millionen Euro für Investitionen in die Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas. Rund 300 Millionen Euro sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vorgesehen, rund 530 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich und rund 390 Millionen Euro für zusätzliche Kosten etwa durch die Erhöhung des Wohngelds, höhere Zinsen und höhere Energiekosten des Landes.