Urteil gegen Ex-AfD-Mann - OS-Radio 104,8

(AA)Das Landgericht Osnabrück hat den Bramscher Arzt und ehemaligen Funktionär des AfD-Kreisverbandes Osnabrück, Siegfried Sonnek, in einem Berufungsprozess verurteilt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist er wegen eines Kommentars auf Facebook zu einer Geldstrafe von 5200 Euro verurteilt worden. Sonnek hatte in einer privaten Facebook-Gruppe geschrieben, dass Muslime Integration und den Staat ablehnen. Weiter schrieb er von Zitat „deren Aggressionen und Attacken auf unsere freiheitliche Demokratie“. Die Richterin am Landgericht sah es als erwiesen an, dass er gegen den Paragrafen 166 verstoßen hat. Dieser stellt Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe.