Verfahren gegen Rechtsanwalt eingestellt

(AA)Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Verfahren gegen den Ibbenbürener Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei eingestellt. Das sagte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Kaldewei hatte die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst bei der Corona-Demo vor rund drei Wochen im Osnabrücker Schlossgarten als die „tatsächlich größten Corona-Faschisten“ bezeichnet. Die Polizei ermittelte von Amts wegen und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft. Laut Retemeyer sei die Äußerung keine strafbare Aussage, sondern eine subjektive Meinungsäußerung gewesen.

Symbolbild ©staatsanwaltschaften.niedersachsen.de