Bundesweite Durchsuchungen in Bereich Hate Speech und Fake News

(SW) Bundesweit gab es heute Durchsuchungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Hatespeech und der Verbreitung von Fake-News im Internet. In Niedersachsen gab es laut einer Mitteilung des Innenministeriums acht  Durchsuchungen. Für Innenminister Boris Pistorius sei die Maßnahme ein klares Zeichen dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist! Außerdem müsse jeder mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, der andere bedroht, Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen. Die Durchsuchungen fanden unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen statt.