Gericht: Razzia im Bundesfinanzministerium war nicht rechtens

(SW) Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 sorgte eine Razzia im Bundesministerium für Finanzen und Justiz für Wirbel. Hintergrund der Razzia waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen möglicher Strafvereitelung im Amt bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU, der Financial Intelligence Unit. Das Landgericht Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des Bundesfinanzministerium jetzt aufgehoben. Die Razzia sei unverhältnismäßig gewesen und es habe keinerlei Eile bestanden. Außerdem bestand aus Sicht des Gerichts keine Gefahr, dass Beweismittel hätten vernichtet werden sollen.